Nutzungsbedingungen Happy Slice Club

Zuletzt aktualisiert am 09. Mai 2023

1. Umfang und Zweck der Nutzungsbedingungen

a) Die Happy Slice Club (im Folgenden „Plattform“) App ist eine mobile Applikation die Nutzern der LANCH GmbH (im Folgenden „Anbieter“), registriert im Handelsregister HRB 247537 über den Apple App Store oder Google Play Store zur Verfügung gestellt wird.

b) Die Plattform dient zur Verteilung von aktuellen Informationen rund um die Marke Happy Slice, der Teilnahme an Gewinnspielen sowie der Unterhaltung.

2. Registrierung

a) Zur Eröffnung eines Nutzerkontos muss der Nutzer eine gültige E-Mail-Adresse, den Vor- und Nachnamen, das Geburtsdatum sowie ein Passwort angeben. Zur Überprüfung der hinterlegten Email Adresse wird eine Bestätigung an das angegebene E-Mail-Postfach versendet. Nach erfolgreicher Bestätigung hat der Nutzer Zugriff auf die Plattform.

3. Änderungen zur Nutzungsbedingungen und dem Leistungsumfang der App

a) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen im Rahmen des Zumutbaren für den Nutzer und nur mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über Änderungen der Nutzungsbedingungen wird der Nutzer ausdrücklich über die App informiert und gebeten, etwaigen Änderungen der Nutzungsbedingungen zuzustimmen. Der Nutzer hat die jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen zu beachten.

b) Des weiteren behält sich die der Anbieter das Recht vor, Funktionalitäten der App jederzeit nach eigenem Ermessen zu erweitern, zu verkürzen oder zu ändern.

c) Da es sich bei der App um einen Service für alle Nutzer handelt und alle Nutzer gleich zu behandeln sind, ist eine weitere Nutzung der App durch den Nutzer im Falle eines Widerspruchs zu den geänderten Nutzungsbedingungen oder der geänderten App nicht gestattet.

4. Nutzungsrechte und Datennutzung

a) Der Nutzer erhält das kostenlose, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der App nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen.

b) Der Anbieter schützt die personenbezogenen Daten des Nutzers und verwendet diese ausschließlich, soweit dies gesetzlich zulässig ist oder der Nutzer in eine Nutzung eingewilligt hat; nähere Informationen hierzu findet der Nutzer in der Datenschutzerklärung, die über die App und die Website abrufbar ist. Der Nutzer räumt dem Anbieter das nicht ausschließliche, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizenzierbare Nutzungsrecht an sonstigen Daten, insbesondere technischen Daten ein, die entweder keinen Personenbezug aufweisen oder deren Personenbezug entfernt wurde (anonymisierte Daten).

5. Nicht autorisierte Benutzung, Nutzungsbedingungen von Drittanbietern

a) Bei der Nutzung der App sind Urheber-, Namens- und Markenrechte sowie sonstige Rechte des Anbieters und Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte) zu beachten. Auch die über die App zur Verfügung gestellten Beiträge, Kontaktdaten und Fotos von Ansprechpartnern und Medienkontakten sind geschützt. Durch die Abrufbarkeit der in der App enthaltenen Informationen wird keine Lizenz oder ein sonstiges Nutzungsrecht gewährt. Nutzern ist es untersagt, die App entgegen diesen Nutzungsbedingungen oder gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. Der Nutzer hat jeden Missbrauch der App zu unterlassen, insbesondere darf er die App oder Teile davon nicht in andere Websites, weder private noch gewerbliche, integrieren oder die App gewerblich nutzen.

6. Leistungsumfang

a) Der Anbieter sorgt für einen reibungslosen Betrieb der App. Andererseits kann der Anbieter nicht garantieren, dass die App jederzeit technisch fehlerfrei funktioniert oder das für die Datenübertragung erforderliche Kommunikationsnetz zur Verfügung steht.

7. Anbieter Verantwortung und Haftung

a) Erfolgt in der App des Anbieters ein Rat oder eine Empfehlung, ist der Anbieter nicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entsteht, unbeschadet der Verantwortlichkeit aus einem Vertragsverhältnis, einer unerlaubten Handlung oder einem anderen Rechtsgrund Bestimmung.

b) Im Übrigen haftet der Anbieter nach folgenden Bestimmungen:

Soweit der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet, haftet der Anbieter beschränkt. Eine Haftung besteht in diesem Fall nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Auch diese Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Anbieters für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ausgeschlossen. Für von ihnen, mit Ausnahme der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, grob fahrlässig verursachte Schäden gilt die in diesem Abschnitt für den Anbieter vorgesehene Haftungsbeschränkung entsprechend.
Die Haftungsbeschränkungen dieses Absatzes gelten nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unabhängig von einem Verschulden des Anbieters bleibt die Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

8. Garantie

a) Der Anbieter bemüht sich um Aktualität und Richtigkeit der Inhalte der App. Für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität und ständige Verfügbarkeit der App kann jedoch keine Gewähr übernommen werden.

b) Da die App dem Nutzer unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, ist jegliche Haftung für Mängel der App ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder arglistigem Verschweigen eines Mangels.

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

a) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit der App ist Berlin, Deutschland.

b) Ist der Nutzer Verbraucher, kann der Anbieter ihn nur an dem Gericht seines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts verklagen; der Nutzer kann dem Anbieter neben dem für seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Gericht an jedem gesetzlich zulässigen Gerichtsstand verklagen.

c) Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der App und diesen Nutzungsbedingungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen. Ist der Nutzer Verbraucher, gilt das Recht des Landes, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

10. Salvatorische Klausel

a) Sollte eine der vorstehenden Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksamen Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.

11. Beilegung von Streitigkeiten

a) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.